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am 9. Dezember 2015

Gemeinsamer Gemeinderats-Antrag zur Zielpunkt-Filiale in der Südstadt

Wolfgang Bernhuber, Harald Stopfer - Die GRÜNEN Maria Enzersdorf unterstützen diesen Antrag


Gemeinderat am 2.12.2015:
Dringlichkeitsantrag Konkurs Zielpunkt – Maßnahmen für Nahversorgung


Mit dem am 1.12.2015 eingebrachten Konkursantrag der Lebensmittelkette „Zielpunkt“ steht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Schließung der Filiale Südstadt im Raum. Damit wäre eine massive Beeinträchtigung der Versorgung von Gütern des täglichen Bedarfs für die BürgerInnen der Südstadt gegeben. Um diese Auswirkungen zu mindern werden zwei Maßnahmen vorgeschlagen:

1. Sollte die Filiale Südstadt geschlossen werden und kein Nahversorger ersatzweise tätig werden, wird jenen BürgerInnen, die aufgrund ihres Alters, des Gesundheitszustandes oder sonstiger belegbarer Umstände nicht mobil genug sind, um einen Nahversorger in der Umgebung zu erreichen, eine Sonderkarte des ME-Taxi bereitgestellt, die in der Zone-1 des ME-Taxi unentgeltlich benutzt werden kann. Die Bereitstellung der Sonderkarte erfolgt auf Antrag mit Begründung der besonderen Umstände.
(In der Zone-1 befinden sich 2 Filialen von BILLA, 1 Filiale von PENNY und BIPA, [Anm.d.Grünen: und der bio-vegane Nahversorger Friendly,] sowie beim Bahnhof Mödling 1 Filiale von Hofer [Anm.d.Grünen: und 1 Filiale von SPAR und der Biomarkt PlanB,] und beim Postamt Brunn 1 Filiale von Wiesbauer)
2. Für den Fall, dass sich ein Betreiber für die interimistische Fortführung des Zielpunkt-Marktes oder eines Ersatz-Nahversorgermarktes im Südstadtzentrum findet, wird von der Marktgemeinde Ma. Enzersdorf ein Mietkostenzuschuss für das Betriebslokal für das Jahr 2016 in der Höhe von € 20.000.- als außerordentliche Förderung zur Sicherstellung der Nahversorgung gewährt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, je nach weiterer Entwicklung der Lage im Konkursverfahren die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen.


VP Ma. Enzersdorf


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