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am 4. Februar 2016

Gewerbepark Palmersgründe - Antrag auf Bür­ger­Innen­be­tei­li­gung

Wolfgang Bernhuber - Die GRÜNEN Maria Enzersdorf stellten im Gemeinderat vom 27.1.2016 einen Antrag auf BürgerInnenbeteiligung und -information über das Projekt Gewerbepark Palmersgründe „Ökopark“.


Schon seit einiger Zeit sind Planungen für einen großen Gewerbepark auf den Palmersgründen (Wr. Neudorf) für 7500 Arbeitsplätze im Laufen. Die Wr. Neudorfer Bevölkerung lehnte die zusätzliche Verkehrsbelastung ab, die durch dieses Projekt entsteht. Ende des Jahres 2015 wurde dieser Gewerbepark mit einer neuen Zu- und Abfahrtsstraße bei der Südstadt den Gemeinderatsfraktionen vorgestellt. Die Straße soll zwischen Triesterstraße und Steinböckstraße verlaufen und 40% des geplanten zusätzlichen KFZ-Verkehrs aufnehmen. Lt. Schätzungen der Planungsfirma sind das mind. 4000 Autofahrten am Tag. Diese Schätzung geht davon aus, dass nur 60% der Fahrten mit dem KFZ erfolgen, was in einer Region mit 85% KFZ-Anteil unrealistisch scheint.

Ein „Öffi-Konzept“ mit Linienführung und Taktfrequenzen und Anbindungen zu Südbahn und Lokalbahnen konnte in der konkreten vorliegenden Planung nicht plausibel dargestellt werden. Ein konkreter Plan, wie der Modalsplit von 40% (Öffis, Rad, Fußgänger) dargestellt werden kann, fehlt. Die geplante Renovierung der Badnerbahn-Station wird sowieso kurzfristig notwendig, weil ein barrierefreier Zugang zur Station seit 2016 gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Frage der GRÜNEN, wie die Anbindung an ein Radverkehrskonzept (Steinböckstraße) geplant ist, um die entsprechenden Zahlen des Modalsplits (40% Öffi) zu erreichen, konnte bis dato nicht beantwortet werden.
Wegen der großen zusätzlichen Verkehrs- und Umweltbelastung ist unserer Meinung nach eine UVP erforderlich.
Die Kommunalsteuer wird in Wr. Neudorf bleiben und der Verkehr in Maria Enzersdorf. Arbeitsplätze in der Region sind prinzipiell wichtig und gut, aber das geht nur mit einem guten Konzept, das insgesamt die Belastung reduziert.

Die GRÜNEN brachten daher mit Unterstützung der Neos am 27.1.2016 einen Antrag im Gemeinderat ein, in der Anfangsphase der Planung des Gewerbeparks die betroffenen BürgerInnen aus der Südstadt und den angrenzenden Gemeinden bei der Planung miteinzubeziehen. Weiters fordern die GRÜNEN eine verbindliche Befragung der betroffenen Bevölkerung in der Südstadt.

Der GRÜNE Antrag auf eine BürgerInnenbeteiligung wurde in der Gemeinderat-Sitzung Maria Enzersdorf vom 27.1.2016 von der ÖVP und den AKTIVEN abgelehnt!


Der Antrag im Wortlaut (Gemeinderat am 27.01.2016):

Dringlichkeitsantrag - BürgerInnenbeteiligungsverfahren im Fall des Gewerbeparks Palmersgründe „Ökopark“

Der Gemeinderat möge beschließen, dass bei einer etwaigen Beantragung der Umwidmung von Flächen zwischen Triesterstraße und Steinböckstraße auf Verkehrsfläche im Rahmen der Bewilligung eines Gewerbeparks auf den Palmersgründen „Ökopark“ (siehe beiliegenden
Plan), ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren einzurichten ist. Bei dieser BürgerInnenbeteiligung soll den BürgerInnen schon in der Planungsphase ein Mitspracherecht eingeräumt werden.
Es sollen alle wahlberechtigten BewohnerInnen der Südstadt zu einem eingereichten Verkehrsprojekt betreffend den Gewerbepark Palmersgründe „Ökopark“, das Maria Enzersdorfer Gemeindegebiet in seinen Auswirkungen berührt, befragt werden.

Begründung der Dringlichkeit:
Da die Planungen des Projektes bereits in der Anfangsphase sind, ist es notwendig über ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren bereits jetzt in der Anfangsphase zu entscheiden.

Grüne Maria Enzersdorf



(Lizenz Foto: Herzi Pinki (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons)